Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nachdem die, auf Verlangen der AfD-Fraktion am letzten Mittwoch durchgeführte, Aktuelle Stunde endlich Schwung in die Debatte um das Amigo-Netzwerk im Habeck-Ministerium gebracht hat, erstaunt es mich nicht, dass jetzt auch dubiose Personalentscheidungen bei der FDP ans Licht kommen. Volker Wissing hat wichtige Positionen im Verkehrsministerium offenkundig ohne Ausschreibungen mit alten Weggefährten besetzt. Ich gehe davon aus, dass der Sumpf noch viel tiefer ist, als wir bisher annehmen! Nach den Grünen und den gelben Filzokraten, die Linken und die SPD hängen zumindest in Thüringen in der Staatssekretär-Affäre mit drin und CDU/ CSU sind ja sowieso die Mütter der Filzokratie. Deutschland braucht Erneuerung. Von Grund auf.“

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für...

Weiterlesen

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen