Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nachdem die, auf Verlangen der AfD-Fraktion am letzten Mittwoch durchgeführte, Aktuelle Stunde endlich Schwung in die Debatte um das Amigo-Netzwerk im Habeck-Ministerium gebracht hat, erstaunt es mich nicht, dass jetzt auch dubiose Personalentscheidungen bei der FDP ans Licht kommen. Volker Wissing hat wichtige Positionen im Verkehrsministerium offenkundig ohne Ausschreibungen mit alten Weggefährten besetzt. Ich gehe davon aus, dass der Sumpf noch viel tiefer ist, als wir bisher annehmen! Nach den Grünen und den gelben Filzokraten, die Linken und die SPD hängen zumindest in Thüringen in der Staatssekretär-Affäre mit drin und CDU/ CSU sind ja sowieso die Mütter der Filzokratie. Deutschland braucht Erneuerung. Von Grund auf.“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die...

Weiterlesen

Laut eines Medienberichts haben sich im Dezember 2021 und Januar 2022 allein in Thüringen 2.789 Arbeitnehmer aus dem Bereich Gesundheit und Soziales...

Weiterlesen

Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als...

Weiterlesen

In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die...

Weiterlesen