Stephan Brandner: Freie Medien lassen sich nicht vom Staat finanzieren

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:

"Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen."

In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden...

Weiterlesen

Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich...

Weiterlesen

Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische  Einflussnahme...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der...

Weiterlesen

Der Ravensburger Verlag hat die Auslieferung einer Winnetou-Kinderbuchreihe nach Kritik aus Teilen der Bevölkerung aufgrund angeblicher rassistischer...

Weiterlesen

Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle...

Weiterlesen

Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung...

Weiterlesen

Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie...

Weiterlesen

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

Weiterlesen

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

Weiterlesen