Stephan Brandner: Grenzen sichern – Anreize beenden – Migrationskrise bewältigen!

Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel geringere Zahlen an, als tatsächlich gezählt werden. 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die Bundesinnenministerin auf, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen:

„Millionen Illegale kamen und kommen nach Deutschland, die Grenzen sind offen wie Scheunentore und die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung heillos überfordert. Das muss sofort aufhören. Die Bundesinnenministerin sollte zunächst einmal Kenntnis von den reellen Zahlen erlangen, denn nur so kann man wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen. Anschließend muss es heißen: Grenzen sichern, Anreize beenden, Unberechtigte abschieben. Nur so können wir die Migrationskrise beenden.“

In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das...

Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen