Brandner im Bundestag

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen, davon allein 32 in der ersten Woche, zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist seien, wovon 20 auf dem Luft- und 19 auf dem Landweg eingereist wären.


Stephan Brandner macht deutlich, dass man auch an dieser Stelle sehe, wie die Politik der AfD wirke: „Als ich diese Zahlen in der Antwort der Bundesregierung gelesen hatte, konnte ich es kaum glauben: Grenzkontrollen bringen offensichtlich nicht nur etwas, sondern sehr viel und viel mehr, als sogar ich dachte. Zumal ja – glaubt man der Bundesregierung – lediglich Kontrollen und offenbar keine Zurückweisungen von mutmaßlichen Asylbewerbern stattfinden. Die Bundesregierung war Anfang April noch von deutlich höheren Zahlen ausgegangen und sprach, ebenso wie Innenminister Seehofer, in der Vergangenheit häufiger von 400 bekannten Einreisen pro Tag. Das zeigt deutlich: wenn man deutsche Grenzen schützen will, so ist das auch möglich, gänzlich ohne Gewalt und sehr effizient. Der aktuelle Zustand ist mehr als erfreulich und muss auch nach Beendigung der Coronakrise beibehalten werden. Nicht nur zur Eindämmung der Pandemie sind konsequente Grenzkontrollen und die Abweisung an den Grenzen wichtige Bausteine. Auch der innere Frieden in Deutschland ist auf diese klassischen Maßnahmen, deren Wirksamkeit stets von allen Altparteien in Abrede gestellt wurde, angewiesen. Unterstellt, eine solch konsequente und erfolgreiche Grenzsicherung wäre, wie von der AfD gefordert, bereits im September 2015 eingeführt worden, wären bis heute nicht einmal 2.000 Asylbewerber eingereist. Tatsächlich kamen aber mehrere Millionen, was zu hunderten Milliarden Euro Kosten und erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.“