Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass es nicht zielführend sei, mit terroristischen Vereinigungen, die mitnichten den friedlichen Protest suchen, sondern stattdessen radikale Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen und Kulturgüter beschädigen, zu verhandeln.

„Diese radikalisierten Klimahysteriker stellen eine laute, gleichwohl aber winzige Minderheit dar, die, gepäppelt mit Staats- und Spendengeldern und mit immer radikaler werdenden Protesten, auf sich aufmerksam machen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will.  Es handelt sich um das Verüben von Straftaten und nicht um Demonstrationen, die legitim und in einer Demokratie zu begrüßen sind. Der Umgang mit der ‚Letzten Generation‘ sollte durch ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geprägt sein.“

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare...

Weiterlesen

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 % auf 39,02 % gestiegen. Seit dem Jahr 2018...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das...

Weiterlesen

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr...

Weiterlesen

Nachdem unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, um Energie zu sparen, empfiehlt...

Weiterlesen

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die...

Weiterlesen

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen