Stephan Brandner: Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze und 2868 Rechtsverordnungen zu beachten, wie sich aus der Antwort <https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011746.pdf>  der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ergibt. Brandner teilt dazu mit:


"Der Abbau von Bürokratie ist ganz offensichtlich nur der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen: Immer mehr Rechtsverordnungen und Gesetze, die Gültigkeit besitzen, zeigen deutlich die Überregulierung, die in Deutschland vorherrscht. Seit Beginn der Regierungszeit der Ampel sind 58 Gesetze und 69 Rechtsverordnungen mehr zu beachten als vorher, was einer bürokratischen Bankrotterklärung gleichkommt. Es wird Zeit, alle Normen auf den Prüfstand zu stellen und nur die Regulierungen weiterhin bestehen zu lassen, die tatsächlich notwendig sind."

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

Weiterlesen

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

Weiterlesen

Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

Weiterlesen

Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

Weiterlesen

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden...

Weiterlesen

Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden...

Weiterlesen

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des...

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare...

Weiterlesen

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 % auf 39,02 % gestiegen. Seit dem Jahr 2018...

Weiterlesen