Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Somit sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht das gänzlich anders:

 
„Es überrascht wenig, dass der Verfassungsschutz, der längst ein linientreuer Regierungsschutz ist, keine Veranlassung sieht, hinsichtlich der radikalen und kriminellen ‚Letzten Generation‘ tätig zu werden – der freilich mehr als fragwürdige Zweck heiligt hier offenbar die Mittel der Klimaterroristen. Nachdem immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert, fleißige Bürger genötigt und drangsaliert, Kulturgüter angegriffen und zerstört werden und sogar die erste Tote beklagt werden muss, kann niemand ernsthaft davon reden, dass es sich um keine Bedrohung handele. Die Klimakleber tyrannisieren Deutschland, versuchen Bundesregierung und Bundestag zu erpressen, stellen offensichtlich die ,Systemfrage' und sind auf jeden Fall eine Bedrohung. Dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz hier keine besondere Gefahrenlage sieht, zeigt nur einmal mehr, wie interessengesteuert und wie wenig unabhängig dieser agiert.“

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der...

Weiterlesen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter...

Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt...

Weiterlesen

Gera hat es bei der Bewerbung als „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ nicht in die nächste Runde geschafft. Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter...

Weiterlesen

Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019  Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese...

Weiterlesen

 Am 17. und 18. November traf sich die Bundesregierung zu einem Digitalgipfel auf Schloss Meseberg. Dabei handelt es sich um einen der ganz wenigen...

Weiterlesen

Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Leipzig versinken derzeit unter einer Welle linker Gewalt. Trotzdem findet noch immer keine statistische...

Weiterlesen