Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Somit sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht das gänzlich anders:

 
„Es überrascht wenig, dass der Verfassungsschutz, der längst ein linientreuer Regierungsschutz ist, keine Veranlassung sieht, hinsichtlich der radikalen und kriminellen ‚Letzten Generation‘ tätig zu werden – der freilich mehr als fragwürdige Zweck heiligt hier offenbar die Mittel der Klimaterroristen. Nachdem immer wieder Autobahnen und Straßen blockiert, fleißige Bürger genötigt und drangsaliert, Kulturgüter angegriffen und zerstört werden und sogar die erste Tote beklagt werden muss, kann niemand ernsthaft davon reden, dass es sich um keine Bedrohung handele. Die Klimakleber tyrannisieren Deutschland, versuchen Bundesregierung und Bundestag zu erpressen, stellen offensichtlich die ,Systemfrage' und sind auf jeden Fall eine Bedrohung. Dass der instrumentalisierte Verfassungsschutz hier keine besondere Gefahrenlage sieht, zeigt nur einmal mehr, wie interessengesteuert und wie wenig unabhängig dieser agiert.“

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender...

Weiterlesen

Innerhalb des Formats „Leibniz im Bundestag“, bei dem Forscher der Leibniz-Gemeinschaft mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen wollten, hatte...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819...

Weiterlesen

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend...

Weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite...

Weiterlesen

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und...

Weiterlesen