Stephan Brandner: Justiz lässt sich von Clans erpressen!

Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland wie folgt:

„Die Justiz macht sich mit einem solchen Kuhhandel vollkommen lächerlich und verspielt den letzten Funken Respekt, den arabische Clans noch vor ihr gehabt haben könnten. Diese können jetzt davon ausgehen, dass man bei schwersten Straftaten wie auf dem heimatlichen Basar milde Urteile erhandeln kann. Wie kann man das dem Bürger noch erklären? Grade die, gegen die während der Corona-Einschränkungen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates wegen lächerlichen Kleinigkeiten vorgegangen wurde, sehen nun, dass bei Clankriminalität der Rechtsstaat einknickt. Das ist das völlig falsche Signal!“

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt.

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