Stephan Brandner: Justiz lässt sich von Clans erpressen!

Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland wie folgt:

„Die Justiz macht sich mit einem solchen Kuhhandel vollkommen lächerlich und verspielt den letzten Funken Respekt, den arabische Clans noch vor ihr gehabt haben könnten. Diese können jetzt davon ausgehen, dass man bei schwersten Straftaten wie auf dem heimatlichen Basar milde Urteile erhandeln kann. Wie kann man das dem Bürger noch erklären? Grade die, gegen die während der Corona-Einschränkungen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates wegen lächerlichen Kleinigkeiten vorgegangen wurde, sehen nun, dass bei Clankriminalität der Rechtsstaat einknickt. Das ist das völlig falsche Signal!“

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende...

Weiterlesen

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant...

Weiterlesen

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht....

Weiterlesen

Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese...

Weiterlesen

Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen...

Weiterlesen