Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau und Neubauprojekt Finanzministerium stoppen!

Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor.

„Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für völlig überzogene Baumaßnahmen herhalten müssen. Damit muss Schluss sein: wir brauchen einen radikalen Stellenabbau, die Konzentration der Ministerien auf das Wesentliche und damit verbunden auch keine Neubauten. Es gilt, mit den Steuermitteln, die der hart arbeitende Bürger erwirtschaftet hat, verantwortlich umzugehen. Dass sich Scholz und Lindner die Schuld gegenseitig zuschieben, ist lächerlich, nehmen sich doch beide nichts.“

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen