Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau und Neubauprojekt Finanzministerium stoppen!

Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor.

„Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für völlig überzogene Baumaßnahmen herhalten müssen. Damit muss Schluss sein: wir brauchen einen radikalen Stellenabbau, die Konzentration der Ministerien auf das Wesentliche und damit verbunden auch keine Neubauten. Es gilt, mit den Steuermitteln, die der hart arbeitende Bürger erwirtschaftet hat, verantwortlich umzugehen. Dass sich Scholz und Lindner die Schuld gegenseitig zuschieben, ist lächerlich, nehmen sich doch beide nichts.“

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Weiterlesen

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Weiterlesen

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen