Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte: Brandner im Bundestag

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, jederzeit abgewählt zu werden. Im Übrigen ist es schade, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat. Außerdem gilt: Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind.“

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

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Brandner (AfD): „Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen!"

Brandner (AfD): Strafverfahren gegen „Zentrum für politische Schönheit“ auf politische Weisung des Thüringer Justizministers eingestellt?

Brandner (AfD): „Verwirkung von Grundrechten für Verfassungsfeinde darf kein Tabu sein!"

Brandner (AfD): „Rotgrün greift Gewaltenteilung an und will Gerichte von Behörden kontrollieren lassen - das ist verfassungsfeindlich!!"

Brandner (AfD): „Mehrheit der Deutschen fühlt sich von Gendersprache belästigt – Schluss mit diesem linken Quatsch!"

Brandner (AfD): „Seit 2013: Bundesregierung holt fast 72.000 Asylanten nach Deutschland und verzichtet auf Überprüfungen: Das muss sofort aufhören!"

Brandner (AfD): „Immer mehr Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste – Ausländeranteil über 30 Prozent - Politik muss endlich handeln!"

Brandner (AfD): „YouTube unterliegt AfD-Bundestagsfraktion – Löschung von Video war rechtswidrig!"