Stephan Brandner: Kirchenasyl läuft völlig aus dem Ruder

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt, ufert das Kirchenasyl in Deutschland völlig aus. Während im gesamtem Jahr 2021 noch 1.231 Fälle von Kirchenasyl durch die Bundesregierung aufgezeichnet wurden, waren es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 schon 511 Fälle – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (175) und Hessen (106).
Stephan Brandner teilt dazu mit:

 

„Das Kirchenasyl ist nichts anderes als das Umgehen des Rechtsstaates unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe.

Kirchenasyl ist ein Euphemismus, der darüber hinwegtäuscht, dass hier Personen in Deutschland gehalten werden, die in Deutschland schlicht und einfach nichts zu suchen haben. Es sollen Abschiebungen verhindert und Fristen überbrückt werden, um einen Aufenthalt im Sozialparadies Deutschland zu ermöglichen. Als Rechtsstaatspartei lehnen wir das natürlich entschieden ab. Indem Behörden diese Praxis der Kirchen akzeptieren, stellen sie sich gegen den Rechtsstaat und verhöhnen diesen.“

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen