Stephan Brandner: Klimaterroristen zur Rechenschaft ziehen

Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass Personen, die lebensgefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, die ursächlich für das Entstehen von Staus sind, billigend in Kauf nehmen, dass Rettungskräfte nicht zu Opfern von Unfällen oder Kranken durchdringen können, keine ‚Aktivisten‘, sondern Kriminelle seien.

„Der Kuschelkurs mit den Klimaterroristen muss ein Ende haben. Hier ist ein hartes Durchgreifen gefragt. Egal ob die Beschädigung von Kunstwerken oder das Festkleben auf Straßen: das ist kein friedlicher Protest – das sind Straftaten. Diese müssen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Wer Menschenleben gefährdet und Kulturgüter ruiniert, der muss zur Rechenschaft gezogen werden – Entschuldigungsbekundungen reichen dafür nicht aus“, meint Stephan Brandner wörtlich.

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen