Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig: Brandner im Bundestag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nur ein klares und schnelles Durchgreifen des Rechtsstaates helfen kann, die Straftaten der Organisation einzudämmen. Wenn dies geschähe, bedürfe es der präventiven Vorbeugehaft nicht.

„Die Zeit der Kuscheljustiz muss vorbei sein. Die Auswüchse der Klimakleber zeigen, dass mit Verständnis und gutem Zureden Straftaten nicht vermieden werden können. Im Gegenteil. Unser Rechtsstaat hat sich über die letzten Jahre hinweg zusehends lächerlich gemacht. Einzig und sehr überraschend während der Proteste gegen die überzogenen und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen konnte der ‚starke Staat‘ seine Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ein solches entschlossenes Vorgehen sucht man nun, wenn massive Sachbeschädigungen oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr stattfinden, vergeblich.“

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig

Brandner (AfD): Bundesregierung adelt linkes Spitzelinstitut IDZ - „Zuwendungen streichen!"

AfD-Fraktion beantragt einstweilige Anordnungen gegen Seehofer und wegen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht

Brandner (AfD): „zu den Bus und Bahn- Aktionen der Mobilitätswoche!"

Brandner (AfD): Bundesregierung behauptet: Lediglich ein Toter aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie seit Anfang 2018 – „Ideologisch gefärbte Falschstatistik!"

Brandner (AfD): „Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen!"

Brandner (AfD): „Deutsche Sprache nach Brexit in der EU stärken!"

Brandner (AfD): „Verfassungsschutz kann Zivilgesellschaft und Linksextreme nicht unterscheiden - ‚Zivilgesellschaft‘ muss sich unmissverständlich vom Extremismus, insbesondere auch dem linken, distanzieren!"

Brandner (AfD): „Frau Kaisers Benehmen am Ort des Chemnitzer Blutbades gibt irritierenden Einblick in ihren Charakter!"

Brandner (AfD): „Nach Werbung für widerliches Linksextremistenkonzert in Chemnitz: Steinmeier muß zurücktreten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden!"