Stephan Brandner: Kostenexplosion bei Meinungsumfragen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben wurden. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 3,5 Millionen Euro und 4,3 Millionen Euro.

Stephan Brandner betont, dass eine Regierung, die ihr Ohr nah am Volk hat, derartige Umfragen nicht nötig hätte und sich die Ausgaben, insbesondere in diesem Ausmaß, sparen könnte:

„75 Meinungsumfragen im Jahr 2023 ließ sich die Bundesregierung einiges kosten. Dabei fällt auf, dass sie ganz offensichtlich versucht, mit Hilfe dieser Umfragen ihre eigene Politik zu rechtfertigen. So fließt Geld in Analysen zur Klimapolitik, zur von Olaf Scholz immer wieder so betitelten Zeitenwende und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Würde die Bundesregierung sich für die tatsächliche Meinung der Menschen interessieren, würde sie bei Veranstaltungen und im direkten Kontakt mit den Bürgern das Gespräch suchen, um sich davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Politikansätzen auf dem Holzweg ist. Die Millionen, die an Umfrageinstitute fließen, sind jedenfalls falsch eingesetzt.“

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen