Stephan Brandner: Kostenexplosion bei Meinungsumfragen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben wurden. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 3,5 Millionen Euro und 4,3 Millionen Euro.

Stephan Brandner betont, dass eine Regierung, die ihr Ohr nah am Volk hat, derartige Umfragen nicht nötig hätte und sich die Ausgaben, insbesondere in diesem Ausmaß, sparen könnte:

„75 Meinungsumfragen im Jahr 2023 ließ sich die Bundesregierung einiges kosten. Dabei fällt auf, dass sie ganz offensichtlich versucht, mit Hilfe dieser Umfragen ihre eigene Politik zu rechtfertigen. So fließt Geld in Analysen zur Klimapolitik, zur von Olaf Scholz immer wieder so betitelten Zeitenwende und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Würde die Bundesregierung sich für die tatsächliche Meinung der Menschen interessieren, würde sie bei Veranstaltungen und im direkten Kontakt mit den Bürgern das Gespräch suchen, um sich davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Politikansätzen auf dem Holzweg ist. Die Millionen, die an Umfrageinstitute fließen, sind jedenfalls falsch eingesetzt.“

Zu dem von der Deutschen Presseagentur veröffentlichtem Ergebnis einer angeblichen Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000...

Weiterlesen

Der vom Kinderkanal KIKA), der seinen Sitz in meinem Wahlkreis in Erfurt hat, ausgestrahlte Beitrag „Schau in meine Welt! - Malvina, Diaa und die...

Weiterlesen

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag...

Weiterlesen

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu...

Weiterlesen

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen,...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der...

Weiterlesen