Stephan Brandner: Kubickis fragwürdige Reisetätigkeiten müssen überprüft werden

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch im Rahmen einer Mallorca-Reise soll Kubicki Vorträge gehalten und sich dafür die Reisekosten erstatten lassen haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ältestenrat, Stephan Brandner, sieht diese Aktivitäten kritisch und fordert eine Überprüfung durch Bundestagspräsidentin Bas:

 

„Kubicki benutzt offenbar sein Amt als Vizepräsident, um sich angenehme Reisen finanzieren und fürstlich verwöhnen zu lassen. Dabei dürfte es sich um klare Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz handeln, das im Sinne der Korruptionsbekämpfung Vorträge von Abgeordneten gegen Bezahlung oder unangemessene geldwerte Vorteile verbietet. Wenn sich herausstellt, dass Kubicki dieses verbotene Geschäftsmodell betreibt, muss er aus dem Vizepräsidentenamt entfernt werden.“

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat,...

Weiterlesen

Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten...

Weiterlesen

Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit...

Weiterlesen

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl...

Weiterlesen

Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn...

Weiterlesen

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen...

Weiterlesen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas...

Weiterlesen

Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der...

Weiterlesen

Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.

D...

Weiterlesen