Stephan Brandner: Luxusflüge zum Schnäppchenpreis für Ministerkinder

Berlin, 11. Mai 2022. Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten erlaubt hat, wirft immer mehr Fragen auf. So sollen die Kosten pro Flugstunde mit einem Regierungshubschrauber 5.300 Euro betragen – der mitreisende Sohn müsse aber nur einen Betrag, der dem Economy-Tarif der Lufthansa entspräche, zahlen, also etwa 100 Euro. Die Kosten seien allerdings bisher weder abgerechnet, noch beglichen worden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert, dass der Steuerzahler auf den restlichen Kosten sitzen bleibt.

Brandner wörtlich: „Wenn nicht verantwortungsvoll von Regierungsmitgliedern mit Privilegien umgegangen wird, und das scheint hier der Fall zu sein, dann können solche Privilegien auch nicht gewährt werden.

Dass der Steuerzahler nun den Urlaubsflug der Familie Lambrecht zahlen soll, ist skurril. Ein Hubschrauberflug kann im Ausnahmefall notwendig sein. Dass aber gerade eine Regierung unter Beteiligung der Grünen private Lustflüge mit Familienanschluss auf Steuerzahlerkosten  unternimmt, ist sehr bemerkenswert.

Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben und der Rücktritt von Frau Lambrecht unumgänglich. Sie hat sowohl in ihrem Amt, als auch als Politikerin versagt.“

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein...

Weiterlesen

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter...

Weiterlesen

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit...

Weiterlesen

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher...

Weiterlesen

Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim...

Weiterlesen