Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um: Brandner im Bundestag

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem das Habeck-Ministerium hat viele neue Stellen geschaffen, mutmaßlich, um alle Verwandten und Bekannten von Graichen und Co. mit Stellen zu versorgen. Die Bürger müssen erkennen: alle Wahlversprechen sind nur Lug und Trug. Sobald die Altparteien Regierungsmacht haben, machen sie sich auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen voll, versorgen die ihren mit Pöstchen und versinken in Nepotismus und Filz.“

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um

Brandner (AfD): „Justizopfer angemessen entschädigen!!"

Brandner (AfD): „Ostbeauftragter muss endlich handeln, nicht nur reden - Artikel 36 GG muss sofort in Angriff genommen werden!"

Brandner (AfD): „Nicht weiter vertuschen - Messerverbrechen endlich erfassen und entschieden bekämpfen!"

Brandner (AfD): „Grundgesetz ernstnehmen - endlich Beamte aus allen Bundesländern in Bundesbehörden berücksichtigen!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung greift endlich meine Forderung nach Investitionen in Flugbereitschaft auf: AfD wirkt!"

Brandner (AfD): „Nachgehakt! Wie wichtig sind der Bundesregierung die Rechtsanwälte?"

Brandner (AfD): „Justizministerin Barley hofft auf zweites Brexit-Referendum – sie sollte sich besser um unsere deutschen Demokratieprobleme kümmern!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Aussage zu Zuarbeiten der Bundesländer zur Materialsammlung gegen AfD!"

Brandner (AfD): „Prozesshanselei von König-Preuß (Linke) endlich beendet: Tausende Euro Kosten zu ersetzen!"

Brandner (AfD): „Millionenkosten für Steuerzahler, weil Herkunftsländer Abgeschobene nicht aufnehmen - das muss Konsequenzen haben!"