Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um: Brandner im Bundestag

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Seit jeher steht die FDP angeblich für Entbürokratisierung und einen schlanken Staat. Nun, da sie in Regierungsverantwortung ist, platzen die Ministerien aufgrund des massiven Personalzuwachses aus allen Nähten. Vor allem das Habeck-Ministerium hat viele neue Stellen geschaffen, mutmaßlich, um alle Verwandten und Bekannten von Graichen und Co. mit Stellen zu versorgen. Die Bürger müssen erkennen: alle Wahlversprechen sind nur Lug und Trug. Sobald die Altparteien Regierungsmacht haben, machen sie sich auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen voll, versorgen die ihren mit Pöstchen und versinken in Nepotismus und Filz.“

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Massiver Personalzuwachs statt schlanker Staat: FDP bricht Versprechen und fällt um

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Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat!"

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Brandner (AfD): „Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind nur allgemeines Blabla - starker Rechtsstaat ist nur mit der AfD möglich!"

Brandner (AfD): „Erfurter sind auf dem Anger nicht mehr sicher – Straßenbeleuchtung ist nicht die Lösung!"

Brandner (AfD): „Auch linksextremistische Veranstaltungen endlich umfassend durch Verfassungsschutz erfassen!"

Brandner (AfD): „Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen!"

Brandner (AfD): „Auch das Schwarzbuch 2018 zeigt: Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden!"