Stephan Brandner: Mehr Sitzungswochen statt Erweiterungsbau des Bundestages

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein sollen, zu erweitern, äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner wie folgt:
 

„Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss deutlich reduziert, die Ausgaben für sie deutlich verringert werden. Dafür steht die AfD. Wieso ein durch die Wahlrechtsreform verkleinerter Bundestag jedoch einen Raummehrbedarf von 27.000 Quadratmetern haben sollte, erschließt nicht, zumal nahezu sämtliche bestehenden Sitzungssäle und viele Büros nur in den 21 Sitzungswochen pro Jahr genutzt werden, also mehr als die Hälfte des Jahres, mithin über 30 Wochen, leer stehen und nicht benutzt werden. Da böten sich doch, wie nur von der AfD gefordert, mehr Sitzungswochen an, was kaum Mehrkosten verursachen würde. Schließlich sind auch deutliche Personaleinsparungen in der Verwaltung des Deutschen Bundestages angezeigt. Das alles zeigt: diese völlig absurde und überdimensionierte Planung muss augenblicklich gestoppt werden!“

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche...

Weiterlesen

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel...

Weiterlesen

Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv...

Weiterlesen

In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des...

Weiterlesen

Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und...

Weiterlesen

Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer...

Weiterlesen