Stephan Brandner: Mehr Sitzungswochen statt Erweiterungsbau des Bundestages

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein sollen, zu erweitern, äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner wie folgt:
 

„Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss deutlich reduziert, die Ausgaben für sie deutlich verringert werden. Dafür steht die AfD. Wieso ein durch die Wahlrechtsreform verkleinerter Bundestag jedoch einen Raummehrbedarf von 27.000 Quadratmetern haben sollte, erschließt nicht, zumal nahezu sämtliche bestehenden Sitzungssäle und viele Büros nur in den 21 Sitzungswochen pro Jahr genutzt werden, also mehr als die Hälfte des Jahres, mithin über 30 Wochen, leer stehen und nicht benutzt werden. Da böten sich doch, wie nur von der AfD gefordert, mehr Sitzungswochen an, was kaum Mehrkosten verursachen würde. Schließlich sind auch deutliche Personaleinsparungen in der Verwaltung des Deutschen Bundestages angezeigt. Das alles zeigt: diese völlig absurde und überdimensionierte Planung muss augenblicklich gestoppt werden!“

Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der...

Weiterlesen

Bereits abgeschlossene Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion wurden zunächst von der Tagesordnung des Plenums in die Ausschüsse zurückverwiesen und...

Weiterlesen

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der...

Weiterlesen

Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine...

Weiterlesen

Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet...

Weiterlesen

Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden...

Weiterlesen

In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen