Stephan Brandner: Mehr Sitzungswochen statt Erweiterungsbau des Bundestages

Zu den Plänen, die Bundestagsgebäude um weitere Gebäude für rund eine Milliarde Euro, die teurer und größer als der geplante Kanzleramtsanbau sein sollen, zu erweitern, äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner wie folgt:
 

„Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten muss deutlich reduziert, die Ausgaben für sie deutlich verringert werden. Dafür steht die AfD. Wieso ein durch die Wahlrechtsreform verkleinerter Bundestag jedoch einen Raummehrbedarf von 27.000 Quadratmetern haben sollte, erschließt nicht, zumal nahezu sämtliche bestehenden Sitzungssäle und viele Büros nur in den 21 Sitzungswochen pro Jahr genutzt werden, also mehr als die Hälfte des Jahres, mithin über 30 Wochen, leer stehen und nicht benutzt werden. Da böten sich doch, wie nur von der AfD gefordert, mehr Sitzungswochen an, was kaum Mehrkosten verursachen würde. Schließlich sind auch deutliche Personaleinsparungen in der Verwaltung des Deutschen Bundestages angezeigt. Das alles zeigt: diese völlig absurde und überdimensionierte Planung muss augenblicklich gestoppt werden!“

Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat....

Weiterlesen

Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu...

Weiterlesen

Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte...

Weiterlesen

Gera, 16. März 2025


Am heutigen Tag kam es in Gera zu einem schrecklichen Angriff, als eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen.

D...

Weiterlesen

Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der...

Weiterlesen

Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und...

Weiterlesen

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März...

Weiterlesen