Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft. Ihre drei Helfer erhalten jeweils niedrigere Haftstrafen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert das Urteil:
 

„Lina E. und drei weitere Täter wurden für ihre Gewalttaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir begrüßen zwar dieses klare Gerichtsurteil, auch, wenn das Strafmaß sehr bescheiden ausfällt, denn Deutschland darf derartige terroristische Methoden nicht tolerieren.

 

Der Prozess konnte nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und bereits für heute haben Linksextremisten Kundgebungen gegen das Urteil geplant. Sicherheitsbehörden befürchten, dass es am kommenden Wochenende vor allem in Leipzig zu linken Ausschreitungen kommen wird. In einem Schreiben auf ‚Indymedia‘ werden schon Vergleiche mit den Krawallen von 2017 rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Bilder massiver Gewaltexzesse, wie zu Zeiten des damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dürfen sich nicht wiederholen. Am Samstag müssen die deutschen Sicherheitsbehörden Leipzig gegen die Linksextremisten wappnen. Darüber hinaus fordert die AfD von Innenministerin Nancy Faeser, sich endlich ehrlich zu machen und den linken Terror im Lande nicht länger zu ignorieren.“

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen