Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft. Ihre drei Helfer erhalten jeweils niedrigere Haftstrafen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert das Urteil:
 

„Lina E. und drei weitere Täter wurden für ihre Gewalttaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir begrüßen zwar dieses klare Gerichtsurteil, auch, wenn das Strafmaß sehr bescheiden ausfällt, denn Deutschland darf derartige terroristische Methoden nicht tolerieren.

 

Der Prozess konnte nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und bereits für heute haben Linksextremisten Kundgebungen gegen das Urteil geplant. Sicherheitsbehörden befürchten, dass es am kommenden Wochenende vor allem in Leipzig zu linken Ausschreitungen kommen wird. In einem Schreiben auf ‚Indymedia‘ werden schon Vergleiche mit den Krawallen von 2017 rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Bilder massiver Gewaltexzesse, wie zu Zeiten des damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dürfen sich nicht wiederholen. Am Samstag müssen die deutschen Sicherheitsbehörden Leipzig gegen die Linksextremisten wappnen. Darüber hinaus fordert die AfD von Innenministerin Nancy Faeser, sich endlich ehrlich zu machen und den linken Terror im Lande nicht länger zu ignorieren.“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische,...

Weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen...

Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36...

Weiterlesen