Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft. Ihre drei Helfer erhalten jeweils niedrigere Haftstrafen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert das Urteil:
 

„Lina E. und drei weitere Täter wurden für ihre Gewalttaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir begrüßen zwar dieses klare Gerichtsurteil, auch, wenn das Strafmaß sehr bescheiden ausfällt, denn Deutschland darf derartige terroristische Methoden nicht tolerieren.

 

Der Prozess konnte nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und bereits für heute haben Linksextremisten Kundgebungen gegen das Urteil geplant. Sicherheitsbehörden befürchten, dass es am kommenden Wochenende vor allem in Leipzig zu linken Ausschreitungen kommen wird. In einem Schreiben auf ‚Indymedia‘ werden schon Vergleiche mit den Krawallen von 2017 rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Bilder massiver Gewaltexzesse, wie zu Zeiten des damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dürfen sich nicht wiederholen. Am Samstag müssen die deutschen Sicherheitsbehörden Leipzig gegen die Linksextremisten wappnen. Darüber hinaus fordert die AfD von Innenministerin Nancy Faeser, sich endlich ehrlich zu machen und den linken Terror im Lande nicht länger zu ignorieren.“

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen