Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft. Ihre drei Helfer erhalten jeweils niedrigere Haftstrafen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert das Urteil:
 

„Lina E. und drei weitere Täter wurden für ihre Gewalttaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir begrüßen zwar dieses klare Gerichtsurteil, auch, wenn das Strafmaß sehr bescheiden ausfällt, denn Deutschland darf derartige terroristische Methoden nicht tolerieren.

 

Der Prozess konnte nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und bereits für heute haben Linksextremisten Kundgebungen gegen das Urteil geplant. Sicherheitsbehörden befürchten, dass es am kommenden Wochenende vor allem in Leipzig zu linken Ausschreitungen kommen wird. In einem Schreiben auf ‚Indymedia‘ werden schon Vergleiche mit den Krawallen von 2017 rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Bilder massiver Gewaltexzesse, wie zu Zeiten des damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dürfen sich nicht wiederholen. Am Samstag müssen die deutschen Sicherheitsbehörden Leipzig gegen die Linksextremisten wappnen. Darüber hinaus fordert die AfD von Innenministerin Nancy Faeser, sich endlich ehrlich zu machen und den linken Terror im Lande nicht länger zu ignorieren.“

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen