Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. Lina E. gilt als die Anführerin. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft. Ihre drei Helfer erhalten jeweils niedrigere Haftstrafen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert das Urteil:
 

„Lina E. und drei weitere Täter wurden für ihre Gewalttaten und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir begrüßen zwar dieses klare Gerichtsurteil, auch, wenn das Strafmaß sehr bescheiden ausfällt, denn Deutschland darf derartige terroristische Methoden nicht tolerieren.

 

Der Prozess konnte nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden und bereits für heute haben Linksextremisten Kundgebungen gegen das Urteil geplant. Sicherheitsbehörden befürchten, dass es am kommenden Wochenende vor allem in Leipzig zu linken Ausschreitungen kommen wird. In einem Schreiben auf ‚Indymedia‘ werden schon Vergleiche mit den Krawallen von 2017 rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezogen. Bilder massiver Gewaltexzesse, wie zu Zeiten des damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dürfen sich nicht wiederholen. Am Samstag müssen die deutschen Sicherheitsbehörden Leipzig gegen die Linksextremisten wappnen. Darüber hinaus fordert die AfD von Innenministerin Nancy Faeser, sich endlich ehrlich zu machen und den linken Terror im Lande nicht länger zu ignorieren.“

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die europaweite Einführung von Upload-Filtern gestimmt.  Die Neuregelung sieht vor, dass kommerzielle...

Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von...

Weiterlesen

Der Bundestag debattiert am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion zur „Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag und langjähriges Mitglied...

Weiterlesen

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Weiterlesen

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

Weiterlesen

In der vergangenen Woche traf sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender...

Weiterlesen

Innerhalb des Formats „Leibniz im Bundestag“, bei dem Forscher der Leibniz-Gemeinschaft mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen wollten, hatte...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819...

Weiterlesen