Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!

Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger.

„Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der redlich steuerzahlenden Bürger voll machen: Während viele Bürger vom Inflationsausgleichen maximal träumen können, wollen Minister, die für die Inflation verantwortlich sind und Monatseinkommen von teils über 20.000 Euro haben, sogar das Gesetz anpassen, um zu profitieren. Das ist mehr als schäbig: der Staat ist mittlerweile vollumfänglich Beute der Altparteien. Wer eh schon ein monatliches Einkommen im deutlich 5-stelligen Bereich hat, ist wahrlich nicht darauf angewiesen, einen Inflationsausgleich zu erhalten: im Gegenteil. Diejenigen, die für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich sind, die dafür gesorgt haben, dass die Kassen leer sind und die Inflation das Einkommen der Bürger auffrisst, sollten auf Teile ihres Einkommens verzichten und nicht noch mehr verlangen."

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und...

Weiterlesen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr....

Weiterlesen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen