Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!

Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger.

„Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der redlich steuerzahlenden Bürger voll machen: Während viele Bürger vom Inflationsausgleichen maximal träumen können, wollen Minister, die für die Inflation verantwortlich sind und Monatseinkommen von teils über 20.000 Euro haben, sogar das Gesetz anpassen, um zu profitieren. Das ist mehr als schäbig: der Staat ist mittlerweile vollumfänglich Beute der Altparteien. Wer eh schon ein monatliches Einkommen im deutlich 5-stelligen Bereich hat, ist wahrlich nicht darauf angewiesen, einen Inflationsausgleich zu erhalten: im Gegenteil. Diejenigen, die für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich sind, die dafür gesorgt haben, dass die Kassen leer sind und die Inflation das Einkommen der Bürger auffrisst, sollten auf Teile ihres Einkommens verzichten und nicht noch mehr verlangen."

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020...

Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Landeshauptstadt Erfurt in...

Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan...

Weiterlesen

Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000...

Weiterlesen

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt...

Weiterlesen

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil...

Weiterlesen

Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer...

Weiterlesen

Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft...

Weiterlesen