Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben Männer fälschlicherweise vor, die Väter von Kindern ausländischer Mütter zu sein. Diese und ihre Angehörigen erhalten Aufenthaltstitel und Sozialleistungen und nutzen so den deutschen Sozialstaat aus.

Die AfD-Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzentwurf gegen diesen Betrug vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:


„Diese Betrugsmasche kostet den Staat Milliarden Euro. Es gibt unglaubliche Fälle von Scheinvaterschaften, durch die unsere Rechts- und Sozialsysteme missbraucht werden, bis hin zu Fällen, in denen versucht wurde, hunderte Kinder anzuerkennen. Der vorgestellte Gesetzentwurf sieht eine zwingende Beteiligung der Ausländerbehörden bei jeder Vaterschaftsanerkennung vor, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Zudem wird die Beweislast für die Anerkennung der Vaterschaft dem Anerkennenden auferlegt, was mit Hilfe einer dafür verpflichtenden DNA-Analyse stattfinden kann. Diese entschlossenen Schritte sollen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen effektiv bekämpfen und die Integrität unseres Rechtssystems sichern. Wir machen damit das, was die anderen bisher jahrelang verpennt haben.“

Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe...

Weiterlesen

Die Stadt Erfurt erhält 1.773.343,48 Euro aus dem „Sofortausstattungsprogramm – Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“. Damit soll erreicht werden, dass...

Weiterlesen

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung detailliert Auskunft zu Immobilien der rechts- und der linksextremen Szene geben kann, verweigert sie die Auskunft über...

Weiterlesen

Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die...

Weiterlesen

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien...

Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen