Stephan Brandner: Nach Lindners Rückzug muss auch Scholz seinen Prunkbau stoppen!

Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu Gunsten des Wohnungsbaus ad acta legen werde.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nun Bundeskanzler Olaf Scholz unter Zugzwang sei, seine Pläne für den opulenten Anbau an das Bundeskanzleramt ebenfalls auf Eis zu legen:
 

„Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte und das könnte hier der Steuerzahler sein. Die Vorstellung, rund eine Milliarde Euro für einen protzigen Erweiterungsbau zu verschleudern, ist völlig aus der Zeit gefallen und angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht umsetzbar. Kanzler Scholz muss nun die Baupläne beerdigen!“

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als...

Weiterlesen