Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler erneut für die Unfähigkeit der Regierenden - in diesem Fall Wirtschaftsminister Robert Habeck - zur Kasse gebeten werden:


"Die Bürger erwirtschaften mit ihrer Hände Arbeit das Geld, das diese Regierung sinn- und planlos aus dem Fenster wirft. Fehlentscheidungen führen insgesamt zu Milliardenverlusten, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen für diejenigen hätte, die die Entscheidungen treffen. Weil es so nicht weitergehen kann und darf, habe ich schon vor geraumer Zeit im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Drucksache 20/13805) eingebracht. Dieses Gesetz würde dazu führen, dass Minister ihre Entscheidungen deutlich gründlicher hinterfragen müssten, da sie - und nicht nur die Steuerzahler - dann selbst zur Kasse gebeten werden könnten."

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen