In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung wurde in einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne erste Lesung und Anhörung, in den Bundestag eingebracht und sollte ohne Debatte als letzter Tagesordnungspunkt durchgewunken werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, der Redner und Berichterstatter zu dem Thema war, teilt dazu mit:
„Nur der AfD-Fraktion ist es zu verdanken, dass es wenigstens den Hauch einer Debatte im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gab. Niemand von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken ergriff auch nur das Wort. Das Verfahren war zutiefst undemokratisch und sämtlichen anderen Parteien offensichtlich peinlich. Es wurde eine Lex-Ukraine geschaffen, denn die Verschärfung geht deutlich über die Anforderungen des EU-Rechts hinaus. Ohne die AfD-Fraktion hätte die Öffentlichkeit wohl noch sehr lange gar nichts von der Verschärfung erfahren.“
Stephan Brandner: Nur die AfD-Fraktion hatte Brisanz der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen verstanden
