Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen: Brandner im Bundestag

Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist sich sicher, dass dieser und andere Posten, die dem Steuerzahler zig Millionen Euro Kosten aufbürden, keinen Nutzen bringen und einzig demjenigen dienen, der sie innehat, sofort und unwiderruflich abgeschafft werden müssen.

„Nicht nur der Ostbeauftragte muss in einer neuen Wahlperiode endlich der Vergangenheit angehören, auch Meeresbeauftragte, Queerbeauftragte und der Großteil der anderen 45 Bundesbeauftragten müssen wegfallen. Weder der Ostbeauftragte noch einer der anderen Posteninhaber hat irgendeinen nennenswerten Erfolg vorzuweisen. Damit muss Schluss sein.“

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen

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Brandner (AfD): „Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

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