Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnt den Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab:

Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.

Nach der IG Metall eskalieren auch weitere Gewerkschaften im Kampf gegen die AfD. So hat die SPD-Politikerin Fahimi, nun DGB-Chefin, die AfD als...

Weiterlesen

Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich...

Weiterlesen

Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll...

Weiterlesen

Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine...

Weiterlesen

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen

Berlin, 8. September 2023.  Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund...

Weiterlesen