Stephan Brandner: Personalabbauplan und Stopp des Kanzleramt-Erweiterungsbaus statt gigantomanischer Ausgaben: Brandner im Bundestag

Wie Medien berichten, hat sich unter Kanzler Olaf Scholz die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt um rund zehn Prozent auf 852 Personen erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Entwicklung scharf:

„Die ausufernde Personalpolitik der Bundesregierung wird nicht zuletzt dazu genutzt, die milliardenschweren Neubauprojekte wie den Anbau des Bundeskanzleramts zu rechtfertigen. Dabei steht außer Frage, dass einzig ein Personalabbauplan und ein sofortiger Stopp des gigantischen Bauprojekts das Gebot der Stunde sind. Statt immer mehr Menschen auf Kosten der Allgemeinheit zu beschäftigen, müssen deutliche Personal- und damit Kosteneinsparungen erreicht werden. Zudem sollten die Potenziale der Künstlichen Intelligenz genutzt werden, um den Steuerzahler zu entlasten.“

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Personalabbauplan und Stopp des Kanzleramt-Erweiterungsbaus statt gigantomanischer Ausgaben

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Brandner (AfD): „Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!"

Brandner (AfD): „Sogenannter Familiennachzug läuft weiter aus dem Ruder und verursacht zusätzliche Einwanderung von etwa 100.000 Personen jährlich!"

Brandner (AfD): „Neue Entwicklungen im Fall Harbarth bekräftigen seine fragwürdige Geeignetheit für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht"

Brandner (AfD): „Brandner als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages beim EU-Treffen der Rechts- und Petitionsausschüsse in Brüssel!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung fördert linksradikale Agitation in Kindergärten - das ist politischer Kindermissbrauch und untragbar!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind nur allgemeines Blabla - starker Rechtsstaat ist nur mit der AfD möglich!"