Stephan Brandner: Razzia gegen Letzte Generation ist erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchgeführt.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob der Entwicklung und mahnt weitere Schritte an:

„Der Rechtsstaat muss sich aufgrund der kriminellen Machenschaften der Terroristen endlich wehrhaft zeigen. Die bundesweite Razzia ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, viele weitere müssen folgen. Es kann nicht sein, dass sich die Justiz von den Klimaklebern auf der Nase herum tanzen lässt. Ein Verbot der Vereinigung ist am Ende der richtige Schritt. Ein solches haben wir bereits vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag beantragt und hoffen, dass die Bundesregierung dem nun schnell entspricht.“

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu...

Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden,...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des...

Weiterlesen

Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, der der AfD, aufgefallen...

Weiterlesen

Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber...

Weiterlesen

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem...

Weiterlesen

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner hat die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen...

Weiterlesen

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine...

Weiterlesen

Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche...

Weiterlesen

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Weiterlesen