Stephan Brandner: Regelungswut auf Bundesebene beenden

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze deutlich zugenommen hat: waren noch 2010 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen in Kraft, so waren es zum 1. Januar 2022 bereits 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen. Die Zahl der Rechtsverordnungen hat sich im gleichen Zeitraum von 2.655 auf 2.795 erhöht. Weiter kann aufgezeigt werden, dass allein im Jahr 2021 (bis 25.10.2021) 57 neue Gesetze beschlossen wurden – aber nur 15 außer Kraft traten. Dass die aktuelle Bundesregierung eine Positionierung hinsichtlich der Planungen, die eine Entbu?rokratisierung versprechen könnten, verweigert, kritisiert Stephan Brandner scharf:

 

„Wir Bürger werden mit immer mehr Regelungen überlastet. Gerade im Zuge der Coronakrise hat die Regelungswut der Regierenden vollkommen u?berhandgenommen. Aber nicht nur dort. Wir mu?ssen hin zu einer schlanken und u?berschaubaren Politik, weg von u?berbordenden Regelungen. Wir brauchen dringend einen Bu?rokratie- und Regelungsabbau auf Bundesebene.“

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