Brandner im Bundestag

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt diesen Schritt längst überfällig und einen kleinen Sieg der Vernunft und der Vernünftigen, der aber die weiteren Probleme nicht löse. Denn außer Brosius-Gersdorf dürfe auch die weitere SPD-Kandidatin Kaufhold nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht werden:

„Brosius-Gersdorf ist nun aufgrund des Drucks, der zuletzt auch durch Plagiatsvorwürfe immer stärker geworden war, von der Kandidatur für das Amt als Bundesverfassungsrichterin zurückgetreten. Dadurch hat nun aber nicht nur die Reputation dieser Professorin gelitten, sondern auch die des Bundesverfassungsgerichts. Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht und Werte vertritt, die nichts mit unserem Grundgesetz gemein haben, kann unmöglich Verfassungsrichter werden. Die Vernünftigen in diesem Land müssen sich nun verstärkt mit der Personalie Kaufhold befassen und auch hier klarmachen, dass sie vollkommen untragbar ist.

Das ganze System der Richterwahl krankt daran, dass die Altparteien sich das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Es bedarf grundsätzlicher Reformen, die erforderlich sind, um dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung gerecht zu werden. Das sollte nun jeder verstanden haben.”