Stephan Brandner: Scheinheilig – Bundesregierung gibt keine Auskunft zu Linienflügen und Zugfahrten


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts der Forderungen, die die Bundesregierung an die Bevölkerung stellt, für selbstverständlich. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart allerdings, dass die Bundesregierung wenig auskunftsfreudig hinsichtlich ihrer Reisetätigkeit mit Zug und Linienflieger ist.

Stephan Brandner erklärt:

„Die Bundesregierung gibt an, dass sie keinen Überblick darüber habe, wann Linienflüge und Zugfahrten verwendet werden und dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zum einen nicht immer zielführend sei, zum anderen aber auch Sicherheitsbedenken und die Termindichte dagegen sprächen. Während der einfache Bürger also am besten mit dem Lastenrad fahren soll, unternimmt die Bundesregierung keine Anstrengungen, um sich selbst auch einzuschränken. Welch eine Heuchelei. Dass zudem Lindners Bundesfinanzministerium und das Verteidigungsministerium auf Benziner in ihrer Flotte setzen, zeigt einmal mehr, wie scheinheilig die Bundesregierung agiert, die Bürger zu Elektrofahrzeugen verpflichten will.“

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen