Stephan Brandner: Scheinheilig – Bundesregierung gibt keine Auskunft zu Linienflügen und Zugfahrten


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts der Forderungen, die die Bundesregierung an die Bevölkerung stellt, für selbstverständlich. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart allerdings, dass die Bundesregierung wenig auskunftsfreudig hinsichtlich ihrer Reisetätigkeit mit Zug und Linienflieger ist.

Stephan Brandner erklärt:

„Die Bundesregierung gibt an, dass sie keinen Überblick darüber habe, wann Linienflüge und Zugfahrten verwendet werden und dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zum einen nicht immer zielführend sei, zum anderen aber auch Sicherheitsbedenken und die Termindichte dagegen sprächen. Während der einfache Bürger also am besten mit dem Lastenrad fahren soll, unternimmt die Bundesregierung keine Anstrengungen, um sich selbst auch einzuschränken. Welch eine Heuchelei. Dass zudem Lindners Bundesfinanzministerium und das Verteidigungsministerium auf Benziner in ihrer Flotte setzen, zeigt einmal mehr, wie scheinheilig die Bundesregierung agiert, die Bürger zu Elektrofahrzeugen verpflichten will.“

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat,...

Weiterlesen

Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten...

Weiterlesen

Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit...

Weiterlesen

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl...

Weiterlesen

Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn...

Weiterlesen

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen...

Weiterlesen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas...

Weiterlesen

Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der...

Weiterlesen

Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.

D...

Weiterlesen