Stephan Brandner: Scheinheilig – Lindner will eigenes Ministerium auch um Prunkbau erweitern

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen zum Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums beendet werden.

Stephan Brandner erklärt:

„Rund 700 Millionen Euro soll der Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium kosten, der bisher weitestgehend keine mediale Beachtung fand. Während Minister Lindner also vom Bundeskanzler Verzicht in fast exakt dieser Höhe fordert, treibt er die Pläne für die Erweiterung seines eigenen Ministeriums weiter voran. Dabei beläuft sich die Nutzfläche des Finanzministeriums schon heute auf rund 56.000 Quadratmeter und damit fast doppelt so viel wie beim Kanzleramt. Es besteht kein Anlass, den aufgeblähten Ministerialapparat weiter auszudehnen und neue Gebäude zu errichten. Vielmehr sollte ein Stellenabbauplan in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.“

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen