Stephan Brandner: Scheinheilig – Lindner will eigenes Ministerium auch um Prunkbau erweitern

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen zum Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums beendet werden.

Stephan Brandner erklärt:

„Rund 700 Millionen Euro soll der Erweiterungsbau für das Bundesfinanzministerium kosten, der bisher weitestgehend keine mediale Beachtung fand. Während Minister Lindner also vom Bundeskanzler Verzicht in fast exakt dieser Höhe fordert, treibt er die Pläne für die Erweiterung seines eigenen Ministeriums weiter voran. Dabei beläuft sich die Nutzfläche des Finanzministeriums schon heute auf rund 56.000 Quadratmeter und damit fast doppelt so viel wie beim Kanzleramt. Es besteht kein Anlass, den aufgeblähten Ministerialapparat weiter auszudehnen und neue Gebäude zu errichten. Vielmehr sollte ein Stellenabbauplan in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.“

An diesem Wochenende kam es erneut zu einem feigen Anschlag auf das Erfurter Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden...

Weiterlesen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland...

Weiterlesen

Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus...

Weiterlesen

Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.20 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der...

Weiterlesen

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der...

Weiterlesen

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person...

Weiterlesen

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den...

Weiterlesen

Am heutigen Tag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der Deutsche Bundestag feststellen, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl...

Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen...

Weiterlesen