Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung: Brandner im Bundestag

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:

"Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von 11.227,20 Euro im Monat. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!""

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und...

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform...

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

Brandner (AfD): „Immer mehr Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste – Ausländeranteil über 30 Prozent - Politik muss endlich handeln!"

Brandner (AfD): „YouTube unterliegt AfD-Bundestagsfraktion – Löschung von Video war rechtswidrig!"

Brandner (AfD): „Doppelte Einkommenserhöhung für Bundesregierung – auch deshalb Trennung von Amt und Mandat!"

Brandner (AfD): „Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze!"

Brandner (AfD): „Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist nicht ausreichend!"

Brandner (AfD): „Altparteien gegen AfD – Ideologie offenbar wichtiger als Erkenntnisgewinn!"

Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wahlrechtsausschluss von Betreuten ist verfassungswidrig – "Einzelfallprüfungen statt Pauschalisierung!"

Brandner (AfD): Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Gesetzliche Grundlage für Bezeichnung „Prüffall“ gibt es nicht!

Brandner (AfD): Altparteien verweigern Ausschussanhörung zur Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz – „Das ist klassische Angsthasenpolitik!"

Brandner (AfD): „Pakt für den Rechtsstaat“ muss nun umgesetzt werden