Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung: Brandner im Bundestag

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:

"Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von 11.227,20 Euro im Monat. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!""

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer...

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane...

Medienberichten zufolge will Justizministerin Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze...

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

Brandner (AfD): „Erfurter sind auf dem Anger nicht mehr sicher – Straßenbeleuchtung ist nicht die Lösung!"

Brandner (AfD): „Auch linksextremistische Veranstaltungen endlich umfassend durch Verfassungsschutz erfassen!"

Brandner (AfD): „Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen!"

Brandner (AfD): „Auch das Schwarzbuch 2018 zeigt: Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden!"

Brandner (AfD): „AfD-Fraktion erwirkt Unterlassungserklärung gegen den Spiegel!"

Brandner (AfD): „Ohne Wenn und Aber: Zerstörung und Gewalt sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung!"

Brandner (AfD) leitet Delegationsreise des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach Albanien und in den Kosovo!

Brandner (AfD): „Keine Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!"

Brandner (AfD): „Justizministerin Barley hat Sinn für Realität verloren!"

Brandner (AfD): „Was Helmut Kohl 1982 ankündigte, werden wir umsetzen!"