Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht die Gefahr einer zu starken Abschottung von den Bürgern:

 

„Während die Grenzen sperrangelweit offen sind und angeblich nicht mehr geschützt werden können, bunkern sich die Politiker der Altparteien immer weiter ein. Auch wenn Sorgen vor Terroranschlägen berechtigt sein mögen: Immer strengere Zugangsregeln, wie in einem Hochsicherheitstrakt, sorgen bei den Abgeordneten und Mitarbeitern auch für eine Bunkermentalität im Kopf. Abschottung ist das Gegenteil einer offenen Bürgergesellschaft. Gleichzeitig offenbaren die massiven Investitionen in die eigene Sicherheit der Bundestagsabgeordneten ein egoistisches Denken und eine sicherheitspolitische Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor warnt die AfD-Fraktion schon seit langem. Politiker werden gewählt, um die Sicherheit für alle Bürger zu gewährleisten, nicht nur ihre eigene.“

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen

Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 677...

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu...

Weiterlesen

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also...

Weiterlesen

Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen...

Weiterlesen

Berlin, 10. Mai 2022. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, die bereits seit Beginn der Legislaturperiode durch Überforderung auffällt, hat die...

Weiterlesen

Berlin, 11. Mai 2022. Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des...

Weiterlesen